Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen mit Kundeninformationen

Inhaltsverzeichnis
1. Geltungsbereich
2. Teilnehmer
3. Vertragsgegenstand
4. Vertragsabschluss / Rückgabegarantie
5. Lieferung
6. Preis
7. Eigentumsvorbehalt
8. Gewährleistung
9. Haftung
10. Datenschutz
11. Rechtswahl
12. Verschiedenes
13. Wichtiger Hinweis zur steuerlichen Kfz-Abrechnung elektronischer Fahrtenbücher

1.Geltungsbereich
1.1 Für alle gegenseitigen Ansprüche aus und im Zusammenhang mit einem Vertragsabschluss zwischen dem Kunden und der Firma Stephan Grehl bei E-Commerce gelten stets diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt des jeweiligen Vertragsabschlusses gültigen Fassung, dies unter Einbeziehung der Besonderen Geschäftsbedingungen der Firma Stephan Grehl für die verschiedenen Services, die nicht eine Warenbestellung zum Gegenstand haben. Die besonderen Geschäftsbedingungen der Services befinden sich bei den jeweils angebotenen Services und können dort durch Anklicken des entsprechenden Hinweises gelesen und ausgedruckt werden.
1.2 Im Falle von Kollisionen gilt zwischen den Regelungen als Rangfolge:
I. Besondere Geschäftsbedingungen der einzelnen Services. Soweit der Kunde Produkte per E-Commerce auf Grundlage des Angebotes im Internet bestellt, gehen diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen / E-Commerce solchen im Katalog oder Infobroschüren vor.
II. diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen/E-Commerce;
III. gesetzliche Regelung.

2. Teilnehmer
Die Firma Stephan Grehl schließt Verträge mit Kunden ab, die a) unbeschränkt geschäftsfähige natürliche Personen sind, die das 18. Lebensjahr vollendet haben sowie mit b) juristischen Personen, jeweils mit Wohnsitz bzw. Sitz in der Bundesrepublik Deutschland, einem Mitgliedsstaat der Europäischen Union oder der Schweiz (nachfolgend Kunden genannt). Soweit das Angebot eines nicht akzeptierten Teilnehmers versehentlich der Firma Stephan Grehl angenommen wurde, ist die Firma Stephan Grehl binnen einer angemessenen Frist zur Erklärung des Rücktritts vom Vertrag gegenüber dem Kunden berechtigt.

3. Vertragsgegenstand
Die Firma Stephan Grehl liefert die vom Kunden bestellten Waren nach Angebotsannahme. Sollte die Firma Stephan Grehl nachträglich erkennen, dass sich ein Fehler bei den Angaben zu einem Produkt, zu einem Preis oder zu einer Lieferbarkeit eingeschlichen hat, wird die Firma Stephan Grehl den Kunden hiervon umgehend informieren. Dieser kann den Auftrag unter den abgeänderten Konditionen nochmals bestätigen. Andernfalls ist die Firma Stephan Grehl zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.

4. Vertragsabschluss / Rückgabegarantie
4.1 Der Vertrag über einen angebotenen Gegenstand kommt ohne Erklärung gegenüber dem Kunden, der das Vertragsangebot abgegeben hat, bereits durch Annahme des Vertragsangebotes durch die Firma Stephan Grehl zustande. Der Kunde verzichtet auf eine Annahmeerklärung, § 151 Satz 1 BGB. Über die Annahme seines Antrages auf Vertragsabschluss wird der Kunde alsbald von Firma Stephan Grehl per E-Mail unter der von ihm angegebenen E-Mail-Adresse unterrichtet.
4.2 Durch die Annahmeerklärung seitens der Firma Stephan Grehl kommt ein Kauf auf Probe zu Stande. Innerhalb einer Widerrufsfrist von 14 Tagen nach Erhalt der Ware kann der Kunde die Ware ohne Angabe von Gründen an die Firma Stephan Grehl zurückschicken (= Widerrufs- oder Rückgaberecht). Für eine Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung der Ware. Voraussetzung ist, dass die Ware nicht beschädigt oder erkennbar gebraucht ist sowie die Rücksendung ausreichend frankiert erfolgt. Die Gefahr der Versendung sowie dessen Nachweis liegt beim Kunden. Hat der Kunde die Ware fristgerecht und ordnungsgemäß zurückgeschickt , zahlt die Firma Stephan Grehl umgehend den bereits entrichteten Kaufpreis zurück. Bei Zahlungen ins Ausland werden lediglich die Überweisungskosten abgezogen.
4.3 Die Rückgabegarantie gilt nicht für solche besonderen Services von der Firma Stephan Grehl, in deren Besonderen Geschäftsbedingungen eine Rückgabegarantie nicht eingeräumt wird, wie z.B. für folgende Warengruppen: Audio- und Videokassetten, CDs, Software, soweit deren Versiegelung geöffnet wurde; Waren, die nach Kundenspezifikation konfiguriert und angefertigt wurden, wie z.B. auf Kundenbestellung konfigurierte Computerhardware mit / ohne Software- Installationen, vom Kunden aufgebaute Bausätze und solche Teile, die vom Kunden bereits eingebaut wurden; Batterien, Akkus, Kabel, Leuchtmittel, Halbleiter oder ähnliche Artikel; Mobilfunkkarten: Für diese Artikel kommt mit der Annahme des Kundenangebots durch die Firma Stephan Grehl der Vertrag endgültig zustande.
4.4 Verfügbarkeitsvorbehalt: Sollte die Firma Stephan Grehl nach Vertragsabschluss feststellen, dass die bestellte Ware nicht mehr verfügbar ist oder aus rechtlichen Gründen nicht geliefert werden kann, kann die Firma Stephan Grehl entweder eine in Qualität und Preis gleichwertige Ware anbieten, oder vom Vertrag zurücktreten. Das Angebot einer Ersatzlieferung oder des Rücktritts erfolgt unverzüglich, spätestens innerhalb von 3 Werktagen nach Eingang des Kundenangebots. Bereits erhaltene Zahlungen wird die Firma Stephan Grehl umgehend nach einem Rücktritt vom Vertrag durch die Firma Stephan Grehl oder den Kunden erstatten.

5. Lieferung
5.1 Die Lieferung der Ware erfolgt auf Kosten und Gefahr des Kunden ab Laderampe, Erstversand. Eine Frachtversicherung wird von der Firma Stephan Grehl abgeschlossen.
5.2 Bestellt der Kunde eine Lieferung nach dem 24-Stunden-Service und trifft die Ware auch nicht innerhalb einer im Einzelfall möglichen vertretbaren Kulanzzeit ein, ist der Kunde berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und die Ware an die Firma Stephan Grehl zurückzusenden. Schadenersatzansprüche sind in diesem Fall ausgeschlossen, es sei denn, die Firma Stephan Grehl trifft Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit.

6. Preis
6.1 Der Kunde kann den jeweils ausgewiesenen Betrag in DM oder in EURO bezahlen. Auf der Rechnung werden neben dem Nettopreis für die Ware die Preise für ergänzende Leistungen ausgewiesen: Verpackung, Versand, 24-Stunden-Service, Versicherung, die jeweils zum Zeitpunkt der Rechnungsstellung gültige Mehrwertsteuer etc.
6.2 Die auf der Homepage angegebenen Preise gelten nur für Bestellungen im E-Commerce.

7. Eigentumsvorbehalt
Die Firma Stephan Grehl behält sich das Eigentum an aller Ware, die von ihm an einen Kunden ausgeliefert wird, bis zur endgültigen und vollständigen Zahlung der gelieferten Ware vor. Soweit die Firma Stephan Grehl im Rahmen der Gewährleistung eine Ware austauscht, wird bereits heute vereinbart, dass das Eigentum an der auszutauschenden Ware in dem Zeitpunkt auf die Firma Stephan Grehl übergeht, in dem der Kunde die Austauschlieferung erhält.

8. Gewährleistung
8.1 Die Firma Stephan Grehl gewährleistet, dass die Produkte zum Zeitpunkt des Versandes nicht mit Fehlern behaftet sind, die den Wert oder die Tauglichkeit zu dem gewöhnlichen Gebrauch aufheben oder mindern. Eine unerhebliche Minderung des Wertes oder der Tauglichkeit bleibt außer Acht.
8.2 Ergänzend hat der Kunde potentiell Ansprüche aus Garantieerklärungen der Hersteller vieler technischer Produkte, die den Produkten beigefügt werden. Der Kunde hat die Ware umgehend nach Empfang der Lieferung auf Vollständigkeit oder etwaige Mängel zu überprüfen, dies spätestens innerhalb von einer Woche ab Zugang, und wird im Falle einer Abweichung umgehend eine Mängelanzeige senden. Bei versteckten Mängeln ist die Mitteilung umgehend nach Feststellung des versteckten Mangels innerhalb der Gewährleistungsfrist vorzunehmen.
8.3 Die Dauer der Gewährleistung betragt zwei Jahre ab Versendung.
8.4 Im Falle einer nicht vollständigen Lieferung wird die Firma Stephan Grehl umgehend nach liefern. Im übrigen hat die Firma Stephan Grehl zunächst das Recht, entweder die mangelhafte Sache zu reparieren oder eine Ersatzlieferung vorzunehmen. Gelingt die Reparatur wiederholt nicht oder erfolgt wiederholt keine befriedigende Ersatzlieferung, ist der Kunde berechtigt, entweder den Kaufpreis zu mindern oder vom Vertrag zurückzutreten (Wandlung).
8.5 Die Firma Stephan Grehl haftet für zugesicherte Eigenschaften, soweit diese entweder im Katalog, in Infobroschüren oder in der Homepage ausdrücklich als zugesichert oder als "Garantie" gekennzeichnet sind.
8.6 Die Firma Stephan Grehl übernimmt eine Gewährleistung bezogen auf die einzelnen bei ihr bestellten Waren, nicht aber für Sachgesamtheiten, es sei denn, es wird dies ausdrücklich mit dem Kunden so vereinbart.
8.7 Eine Gewährleistung kann nicht für solche Mängel übernommen werden, die auf unsachgemäße Nutzung oder eine überdurchschnittliche Beanspruchung der Ware seitens des Kunden zurückzuführen sind sowie nicht für Verschleißteile.

9. Haftung
9.1 Die Firma Stephan Grehl, ihre Geschäftsleitung und ihre Mitarbeiter haften in Fallen positiver Forderungsverletzung, Verschulden bei Vertragsabschluss, Verzug, Unmöglichkeit, unerlaubter Handlung sowie aus sonstigem Rechtsgrund bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Im Falle der Verletzung von vertraglichen Kardinalspflichten sowie bei Fehlen zugesicherter Eigenschaften oder arglistiger Täuschung haftet die Firma Stephan Grehl unbegrenzt. In diesen Fallen ist lediglich die Haftung für Mitarbeiter von der Firma Stephan Grehl begrenzt auf den typischen, voraussehbaren Schaden. Mittelbare Schäden sind insoweit ausgeschlossen. Bei Verzug hat der Kunde das Recht, alternativ zum Schadenersatz vom Vertrag zurückzutreten.
9.2 Im Falle von Datenverlusten haftet die Firma Stephan Grehl nur, wenn der Kunde die Datenbestände regelmäßig mindestens einmal täglich nachweisbar gesichert hat. Ansonsten wird mit Ausnahme der Fälle eines Vorsatzes eine Haftung ausgeschlossen.
9.3 Weder Datenverarbeitungsanlagen noch Computersoftware arbeiten nach dem aktuellen Stand der Technik stets fehlerfrei. Entsprechend kann die Firma Stephan Grehl auch keinen unbedingt immer fehlerfreien Betrieb des Online-Handels technisch sicherstellen. Hinzu treten die Unwägbarkeiten des Internet selbst. Die Firma Stephan Grehl haftet deshalb nicht für Schäden, die darauf beruhen, dass infolge technischer Mängel möglicherweise von Kunden abgegebene Kaufangebote nicht bei "McFahrtenbuch.de" eingehen oder dort nicht berücksichtigt werden. Ausgenommen ist ein etwaiger Vorsatz bei der Firma Stephan Grehl.
9.4 Der Umfang einer Haftung der Firma Stephan Grehl nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
9.5 Die vorstehenden Regelungen geben den vollständigen Haftungsumfang der Firma Stephan Grehl, ihrer Geschäftsleitung und ihren Mitarbeitern wieder. Eine weitergehende Haftung wird ausgeschlossen.

10. Datenschutz
10.1 Die Firma Stephan Grehl gewährleistet, dass sie die anlässlich von Bestellungen anfallenden Kundendaten lediglich im Zusammenhang mit der Abwicklung der Bestellung erhebt, bearbeitet, speichert und nutzt (nachfolgend gemeinsam "nutzen" bezeichnet) sowie zu internen Marktforschungs- und zu eigenen Marketingzwecken und diese nur zur Bestellabwicklung an verbundene Unternehmen weiterzugeben. Der Kunde ist berechtigt, diese Zustimmung jederzeit durch Sendung einer entsprechenden E-Mail an info(et)mcfahrtenbuch.de zu widerrufen.
10.2 Die Firma Stephan Grehl wird Kundendaten nicht über den in Ziffer 10.1 geregelten Umfang verwerten oder weitergeben.

11. Rechtswahl
11.1 Auf die Rechtsverhältnisse zwischen der Firma Stephan Grehl und Kunden sowie auf die jeweiligen Geschäftsbedingungen findet deutsches Recht Anwendung. Die Anwendung des UN-Übereinkommens über Verträge über den internationalen Warenkauf vom 11.04.1988 ist ausgeschlossen.
11.2 Die Bestimmungen der Ziffer 11.1 lassen zwingende Regelungen des Rechts des Staates, in dem der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, unberührt, wenn und soweit der Kunde einen Kaufvertrag abge-schlossen hat, der nicht der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit des Kunden zugerechnet werden kann (Verbrauchervertrag) und wenn der Kunde die zum Abschluss des Kaufvertrags erforderlichen Rechtshandlungen in dem Staat seines gewöhnlichen Aufenthaltes vorgenommen hat.

12. Verschiedenes
12.1 Ein Recht des Kunden zur Aufrechnung oder Zurückbehaltung besteht nicht, es sei denn, die Forderung ist unstreitig oder rechtskräftig gerichtlich festgestellt.
12.2 Erfüllungsort ist sowohl für die Lieferung als auch Zahlung am Geschäftssitz von Firma Stephan Grehl.
12.3 Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise nicht rechtswirksam sein oder ihre Rechtswirksamkeit später verlieren, so soll hierdurch die Gültigkeit des Vertrages im übrigen nicht berührt werden. Für diesen Fall verpflichten sich die Parteien, anstelle der unwirksamen Regelung eine wirksame Regelung zu vereinbaren, die, soweit rechtlich möglich, den mit der unwirksamen Regelung verfolgten wirtschaftlichen Zweck unter Berücksichtigung der in diesem Vertrag zum Ausdruck gekommenen Interessen der Parteien am nächsten kommt. Das gleiche gilt, soweit der Vertrag eine von den Parteien nicht vorhergesehene Lücke aufweist.
12.4 Ausschließlicher Gerichtsstand ist Nauen oder ein anderer gesetzlicher Gerichtsstand nach Wahl der Firma Stephan Grehl, soweit der Kunde ein Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches oder eine Körperschaft des öffentlichen Rechts ist.

13. Wichtiger Hinweis zu elektronischen Fahrtenbüchern
Leider gibt es weder beim Finanzamt noch beim Bundesministerium für Finanzen eine Zertifizierungsstelle für Buchhaltungssoftware, Kassenbücher oder elektronische Fahrtenbücher. Die Entscheidungen der Finanzämter zum Fahrtenbuch sind immer Einzelfallentscheidungen. Wir empfehlen daher jedem, der die 1% Pauschale für den Dienstwagen gern vermeiden möchte, bereits im Vorfeld eine Anfrage bei seinem zuständigen Finanzamt, mit der Bitte, um die rechtsverbindliche Auskunft, welche Forderungen im speziellen Fall gestellt werden.
Nutzen Sie bitte im eigenen Interesse die Möglichkeit und reichen Ihre konkrete Anfrage, zusammen mit einem Fahrtenbuchausdruck zumindest des ersten Monats, bei Ihrem Finanzamt ein. Bitten Sie auch darum, dass bei der Überprüfung die gleichen Maßstäbe angesetzt werden, wie im Falle einer Steuerprüfung. Wir betonen ausdrücklich, dass wir keine Garantie für die Anerkennung elektronischer Fahrtenbücher bei den Finanzämtern geben können.